Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 18 AS 1232/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.07.2009 - L 18 AS 1232/09 B ER (https://dejure.org/2009,118181)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - L 18 AS 1232/09 B ER (https://dejure.org/2009,118181)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 18 AS 1232/09
Das SG hat beanstandungsfrei und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsumfang und -maßstab bei existenzsichernden Leistungen (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris) eine im Einzelnen zutreffend begründete Folgenabwägung vorgenommen und in deren Ergebnis den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, dem Antragsteller für den tenorierten Zeitraum vorläufig monatliche - für den Monat Mai 2009 anteilige - Leistungen im Umfang von 70 % der gesetzlich maßgeblichen Regelleistungen zu gewähren.